Waffenhändler-Schutz: Korrekturmöglichkeit vor Lizenzentzug und sofortige Berufung.
Dieses Gesetz ändert die Durchsetzung von Vorschriften gegen lizenzierte Waffenhändler, indem es ihnen 30 Werktage Zeit gibt, die meisten Verstöße zu korrigieren, bevor ein Lizenzentzugsverfahren eingeleitet wird. Händler, die Verstöße selbst melden, erhalten Unterstützung und Schulungen anstelle von Strafen. Zudem wird das Recht auf sofortige Berufung vor einem Bundesgericht gegen den Lizenzentzug eingeführt, wodurch die Entscheidung bis zum Urteil ausgesetzt wird.
Wichtige Punkte
Waffenhändler müssen 30 Tage Zeit und die Möglichkeit erhalten, die meisten Verstöße zu beheben, bevor ihnen die Lizenz entzogen wird.
Selbst gemeldete Verstöße dürfen nicht als Grund für den Lizenzentzug dienen; stattdessen muss die Regierung Unterstützung und Schulungen anbieten.
Händler, denen der Lizenzentzug droht, erhalten das Recht auf sofortige Berufung vor einem Bundesgericht, wodurch der Entzug bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt wird.
Die Definition von „vorsätzlichem“ Verstoß wird enger gefasst, um geringfügige oder leicht behebbare Fehler auszuschließen.
Status:
Abgelaufen
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