Verbot offizieller US-Regierungsgeschäfte in Gaza und Westjordanland.
Dieses Gesetz verschärft die Anti-Terror-Sanktionen, indem es dem US-Präsidenten untersagt, offizielle Regierungsgeschäfte (durch Mitarbeiter, Zuschussempfänger oder Auftragnehmer) im Gazastreifen oder im Westjordanland zu genehmigen, wenn diese Aktivitäten gegen bestehende Sanktionen verstoßen würden. Es verhindert die Nutzung von Ausnahmen oder Lizenzen zur Umgehung dieser Regeln, und alle bestehenden Ausnahmen werden sofort widerrufen. Dies wirkt sich direkt auf die Durchführung der US-Außenpolitik und Hilfsoperationen in diesen Gebieten aus.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Präsidenten, neue Ausnahmen oder Lizenzen zu erteilen, die offizielle US-Regierungsgeschäfte im Gazastreifen oder Westjordanland zulassen würden, wenn diese gegen Anti-Terror-Sanktionen verstoßen.
Widerruft alle bestehenden Ausnahmen und Lizenzen, die zuvor US-Regierungsmitarbeitern, Auftragnehmern oder Zuschussempfängern den Betrieb in diesen Gebieten trotz Sanktionen ermöglichten.
Stellt die strikte Einhaltung der Sanktionsbestimmungen gegen globalen Terrorismus und ausländische Terrororganisationen sicher.
Abgelaufen
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