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Exportverbot für Gas und Öl nach China, Russland, Nordkorea und Iran

Dieses Gesetz zielt darauf ab, amerikanische Haushalte vor steigenden Energiekosten zu schützen, indem der Export von Flüssigerdgas und Erdölprodukten in bestimmte Länder eingeschränkt wird. Diese Beschränkung könnte potenziell das inländische Angebot dieser Rohstoffe erhöhen, was theoretisch zur Stabilisierung oder Senkung der Energiepreise für Bürger beitragen sollte. Unternehmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, drohen sehr hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen, um eine wirksame Durchsetzung der neuen Vorschriften zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Hauptänderung: Verbot des Exports von Flüssigerdgas (LNG) und Erdölprodukten nach China, Russland, Nordkorea und Iran.
Ziel: Schutz der amerikanischen Verbraucher vor steigenden Energiepreisen durch die Beibehaltung von mehr Ressourcen im Inland.
Ausnahmen: Der Energieminister kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegt.
Strafen: Verstöße ziehen sehr hohe zivilrechtliche Strafen (bis zu 250 Millionen Dollar oder das Doppelte des Transaktionswerts) und strafrechtliche Strafen (bis zu 100 Millionen Dollar Geldstrafe und bis zu 20 Jahre Gefängnis) nach sich.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3828
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2024-02-28