Reform der Präsidentschaftswahlkampffinanzierung: Stärkung kleiner Spender und neuer Fonds
Das Gesetz reformiert grundlegend die öffentliche Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen, indem es ein neues Matching-Zahlungssystem (600% für kleine Spenden bis zu 200 USD) einführt und Ausgabenbeschränkungen für öffentlich finanzierte Kandidaten aufhebt. Eine zentrale Änderung ist die Einrichtung des "Freedom From Influence Fund", der durch spezielle Abgaben (4,75%) auf Bußgelder und Strafen von Unternehmen und deren Führungskräften finanziert wird, um die Abhängigkeit der Kandidaten von Großspendern zu verringern. Diese Änderungen, die ab der Wahl 2028 gelten, sollen die Wirkung kleiner Spenden verstärken.
Wichtige Punkte
Erhöhte Matching-Zahlungen: Jede Einzelspende bis zu 200 USD an eine Präsidentschaftskampagne wird mit 600% ihres Wertes aufgestockt, was die Macht kleiner Spender in der politischen Finanzierung erheblich steigert.
Einrichtung des "Freedom From Influence Fund": Dieser neue Fonds wird durch eine 4,75%ige Abgabe auf Bußgelder und Strafen finanziert, die gegen Unternehmen und deren Führungskräfte verhängt werden, um die Finanzierung von Wahlkämpfen zu sichern.
Aufhebung der Ausgabenbeschränkungen: Kandidaten, die öffentliche Mittel annehmen, unterliegen in Vorwahlen und allgemeinen Wahlen keinen Ausgabenobergrenzen mehr.
Reduzierung der Höchstspende: Die maximal zulässige Spende von Einzelpersonen für Kandidaten, die öffentliche Mittel akzeptieren, wird auf 1.000 USD für Vorwahlen und allgemeine Wahlen gesenkt.
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