Wahlkommissionsreform: Weniger Mitglieder, neue Amtszeiten und stärkere Vorsitzendenbefugnisse.
Das Gesetz reformiert die Federal Election Commission (FEC), indem es die Mitgliederzahl von sechs auf fünf reduziert, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Es führt neue, einmalige sechsjährige Amtszeiten ein und überträgt dem Vorsitzenden größere Verwaltungs- und Durchsetzungsbefugnisse. Für Bürger bedeutet dies potenziell eine effizientere und entschlossenere Durchsetzung des Wahlrechts, was die Transparenz der Wahlkampffinanzierung verbessert.
Wichtige Punkte
Reduzierung der Mitgliederzahl der Federal Election Commission (FEC) von 6 auf 5. Maximal 2 Mitglieder dürfen derselben politischen Partei angehören.
Einführung einmaliger, sechsjähriger Amtszeiten für FEC-Mitglieder. Alle aktuellen Amtszeiten enden am 31. Dezember 2024.
Der Vorsitzende der FEC wird zum Hauptverwaltungschef mit Befugnissen über Budget, Personal und administrative Aufgaben ernannt.
Der Durchsetzungsprozess wird gestrafft: Der General Counsel kann Untersuchungen einleiten, es sei denn, die Mehrheit der Kommission lehnt dies ab.
Bürger, deren Beschwerden von der FEC abgewiesen wurden, erhalten das Recht, Berufung bei einem Bundesgericht einzulegen, das eine neue, unabhängige Prüfung (de novo review) vornimmt.
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