Gesetz zum Schutz der Internationalen Freiheit: Kampf gegen Autoritarismus und Korruption.
Dieses Gesetz stärkt die US-Maßnahmen gegen globalen Autoritarismus, Korruption und grenzüberschreitende Unterdrückung durch ausländische Regierungen. Es führt neue Instrumente wie gezielte Sanktionen und Visa-Beschränkungen gegen korrupte Beamte und Menschenrechtsverletzer ein, um US-Bürger und Aktivisten im Ausland zu schützen. Ziel ist es, die globale Stabilität zu erhöhen und demokratische Werte zu fördern, während die Hilfe für Putschregierungen eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen und Visa-Verboten gegen ausländische Beamte, die in Korruption oder schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Verstärkter Schutz und Unterstützung für US-Bürger und Aktivisten im Ausland, die Ziel von Überwachung oder Schikanen durch fremde Regierungen sind.
Einschränkung der finanziellen und militärischen Hilfe für Regierungen, die durch Militärputsche an die Macht gekommen sind, mit Ausnahmen für humanitäre Hilfe.
Einführung von Belohnungen für Informationen, die zur Wiedererlangung von Vermögenswerten führen, die durch ausländische Regierungskorruption gestohlen wurden.
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