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Einschränkung der Immunität internationaler Organisationen bei Terrorismusunterstützung.

Dieses Gesetz soll es US-Bürgern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen internationale Organisationen geltend zu machen, die Terrorismus unterstützt haben. Wenn eine internationale Organisation zu Terrorakten beigetragen hat, bei denen US-Bürger oder Regierungspersonal verletzt oder getötet wurden, verliert sie ihre Immunität. Dies erhöht die Rechenschaftspflicht internationaler Akteure für ihre terroristischen Verbindungen.
Wichtige Punkte
Internationale Organisationen verlieren ihre Immunität vor US-Gerichten, wenn sie wegen Todesfällen oder Verletzungen durch Terrorakte (Folter, außergerichtliche Tötung, Geiselnahme) verklagt werden.
Eine Klage ist zulässig, wenn die Organisation mit einer als terroristisch eingestuften Organisation konspiriert, diese materiell unterstützt oder ihr geholfen hat.
Die Immunitätseinschränkung gilt, wenn das Opfer ein US-Bürger, ein Mitglied der Streitkräfte oder ein US-Regierungsangestellter war.
Die Verjährungsfrist für die Einreichung einer Klage beträgt 20 Jahre ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts.
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Drucknummer: 118_S_3872
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2024-03-05