Sanktionen gegen Unterstützung von Hamas und Palästinensischem Islamischem Dschihad
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen ausländische Personen, staatliche Stellen und Regierungen, die wissentlich die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder deren Verbündete unterstützen. Ziel ist es, diese Organisationen von internationalen Unterstützungsnetzwerken abzuschneiden. Das Gesetz schreibt zudem Berichte über Aktivitäten des Iran vor und ermöglicht Sanktionen bei Cyberangriffen und Drohungen gegen US-Beamte.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Der US-Präsident ist verpflichtet, Sanktionen zu verhängen, die das Eigentum ausländischer Personen und Agenturen blockieren, die wissentlich erhebliche finanzielle oder materielle Unterstützung für die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad leisten.
Sanktionen gegen Regierungen: Ausländische Regierungen, die als Unterstützer des Terrorismus dieser Gruppen identifiziert werden, können mit der Aussetzung von US-Hilfen, Widerstand gegen Kredite internationaler Institutionen und Verboten von Rüstungsexporten belegt werden.
Humanitäre Ausnahmen: Die Sanktionen gelten nicht für Transaktionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischen Geräten oder humanitärer Hilfe.
Cyber- und Amtsträgerschutz: Das Gesetz ermöglicht Sanktionen gegen Personen, die für erhebliche böswillige Cyberaktivitäten verantwortlich sind, sowie gegen diejenigen, die Gewalt gegen aktuelle oder ehemalige US-Regierungsbeamte androhen oder anwenden.
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