Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3881.
Stärkung der lokalen Polizei bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts und neue Haftanstalten.
Dieses Gesetz erweitert die Rolle der staatlichen und lokalen Polizei bei der Festnahme und Übergabe von Personen, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, an Bundesbehörden erheblich. Es bestraft Staaten mit sogenannten "Zufluchtsrichtlinien" durch den Entzug von Bundesmitteln und bietet finanzielle Unterstützung sowie rechtliche Immunität für kooperierende Strafverfolgungsbehörden. Bürger könnten feststellen, dass die lokale Polizei routinemäßig den Einwanderungsstatus von festgenommenen Personen überprüft, und die Bundesregierung muss 20 neue Hafteinrichtungen bauen.
Wichtige Punkte
Lokale Polizeibehörden erhalten ausdrückliche Befugnisse zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts; nicht kooperierende Staaten verlieren bestimmte Bundesmittel.
Eine neue nationale Datenbank (NCIC) wird Informationen über Einwanderungsverletzer, einschließlich Personen mit abgelaufenen Visa, erfassen.
Die Bundesregierung muss festgenommene Personen innerhalb von 48 Stunden von der lokalen Polizei übernehmen und ist verpflichtet, 20 neue Hafteinrichtungen zu errichten.
Lokale Beamte, die bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts helfen, erhalten eine ähnliche rechtliche Immunität wie Bundesbeamte.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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