Verbot von Sicherheitsfreigaben für Unterstützer terroristischer Organisationen.
Dieses Gesetz verschärft die Regeln für die Erteilung und Erneuerung von Sicherheitsfreigaben in Bundesbehörden. Die Hauptänderung besteht darin, Anträge von Personen automatisch abzulehnen, die öffentlich terroristische Organisationen, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) oder deren Ableger wie Hamas und Hisbollah unterstützt haben. Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit.
Wichtige Punkte
Personen, die terroristische Organisationen oder das IRGC öffentlich unterstützt haben, erhalten keine Sicherheitsfreigabe für geheime Informationen.
Bundesbehörden müssen sich regelmäßigen Audits (mindestens alle zwei Jahre) unterziehen, um sicherzustellen, dass sie Bewerber effektiv auf Verbindungen zum Terrorismus überprüfen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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