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Verbot von Durchsuchungsbefehlen ohne Ankündigung: Mehr Schutz für Bürger.

Dieses Gesetz verbietet die Anwendung von Durchsuchungsbefehlen ohne vorherige Ankündigung ("No-Knock Warrants") durch Bundesbeamte vollständig. Staatliche und lokale Polizeibehörden, die Bundesmittel erhalten, müssen diese Regelung ebenfalls einhalten. Dies bedeutet, dass Beamte ihre Befugnis und ihren Zweck immer mitteilen müssen, bevor sie gewaltsam in eine Wohnung eindringen, was die Sicherheit der Bürger erhöht.
Wichtige Punkte
Bundespolizisten müssen ihre Identität und den Zweck der Durchsuchung immer ankündigen, bevor sie einen Durchsuchungsbefehl vollstrecken.
Staatliche und lokale Behörden verlieren Bundesmittel, wenn sie weiterhin Durchsuchungen ohne Ankündigung durchführen.
Ziel ist es, die Rechte der Bürger zu schützen und gefährliche Situationen bei Hausdurchsuchungen zu vermeiden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3900
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2024-03-11