arrow_back Zurück zur App

Bezahlte Freistellung für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen

Dieses Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern mindestens zwei aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaub für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen zu gewähren. Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern müssen dies ermöglichen, um die Teilnahme der Bürger an Wahlen zu erleichtern, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber kann die genaue Zeit der Freistellung festlegen.
Wichtige Punkte
Anspruch auf mindestens 2 aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaubs zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Arbeitgeber (mit 25+ Mitarbeitern) dürfen die genaue Zeit der Freistellung bestimmen, auch während der Frühwahlzeiten.
Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitnehmerleistungen.
Bei Verstößen drohen Arbeitgebern zivilrechtliche Strafen von bis zu 10.000 USD pro Verstoß.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3901
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2024-03-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3901.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Anspruch auf mindestens 2 aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaubs zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Arbeitgeber (mit 25+ Mitarbeitern) dürfen die genaue Zeit der Freistellung bestimmen, auch während der Frühwahlzeiten.
  • Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitnehmerleistungen.
  • Bei Verstößen drohen Arbeitgebern zivilrechtliche Strafen von bis zu 10.000 USD pro Verstoß.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Arbeit Gerichte und Recht