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Bezahlte Freistellung für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen

Dieses Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern mindestens zwei aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaub für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen zu gewähren. Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern müssen dies ermöglichen, um die Teilnahme der Bürger an Wahlen zu erleichtern, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber kann die genaue Zeit der Freistellung festlegen.
Wichtige Punkte
Anspruch auf mindestens 2 aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaubs zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Arbeitgeber (mit 25+ Mitarbeitern) dürfen die genaue Zeit der Freistellung bestimmen, auch während der Frühwahlzeiten.
Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitnehmerleistungen.
Bei Verstößen drohen Arbeitgebern zivilrechtliche Strafen von bis zu 10.000 USD pro Verstoß.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3901
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2024-03-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3901.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Anspruch auf mindestens 2 aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaubs zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Arbeitgeber (mit 25+ Mitarbeitern) dürfen die genaue Zeit der Freistellung bestimmen, auch während der Frühwahlzeiten.
  • Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitnehmerleistungen.
  • Bei Verstößen drohen Arbeitgebern zivilrechtliche Strafen von bis zu 10.000 USD pro Verstoß.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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