Mehr Transparenz bei US-Hilfe für die Ukraine: Neue Quartalsberichte
Das Gesetz verschärft die Berichtspflichten für die US-Hilfe an die Ukraine und schreibt detaillierte Quartalsberichte über alle Ausgaben, gelieferte Waffen und einen Vergleich der US-Beiträge mit der Hilfe der Verbündeten vor. Dies gewährleistet volle Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder und militärischer Ressourcen und ermöglicht den Bürgern eine bessere Kontrolle der Staatsausgaben.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer Quartalsberichte, die alle Ausgaben der US-Regierung für die Ukraine und betroffene Länder detailliert nach Haushaltskonten aufschlüsseln.
Die Berichte müssen eine detaillierte Liste und den Wert aller an die Ukraine gelieferten Waffen und Waffensysteme enthalten, sowohl von den USA als auch von verbündeten Partnern.
Verpflichtung zur Offenlegung der vollen Kosten, einschließlich erwarteter Defizite, für den Ersatz von Waffen, die aus US-Beständen an die Ukraine transferiert wurden.
Pflicht zum Vergleich der finanziellen und materiellen Hilfe der USA mit der von verbündeten Partnern geleisteten Hilfe, aufgeschlüsselt nach Ländern.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3903
Sponsor: Sen. Vance, J. D. [R-OH]
Startdatum: 2024-03-11