Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen: höhere Strafen für Einschüchterung und Gewalt.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit des Wahlprozesses zu erhöhen, indem strengere Strafen für Einschüchterung, Gewalt oder Drohungen gegen Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Wähler eingeführt werden. Bürger können erwarten, dass ihr Wahlrecht und die Integrität der Wahlen besser geschützt werden. Vandalismus oder Störungen in Wahllokalen werden mit Geldstrafen von bis zu 5.000 USD und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Diese Änderungen sollen eine ruhigere und sicherere Umgebung während der Wahlen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einführung von Bundesstrafen (Geldstrafen bis zu 2.500 USD oder 6 Monate Haft) für die vorsätzliche Störung oder versuchte Störung der Arbeit von Wahlbeamten, Beobachtern oder Wählern durch Gewalt oder Gewaltandrohung.
Strengere Strafen (Geldstrafen bis zu 5.000 USD oder bis zu 1 Jahr Haft), wenn die Störung zu Körperverletzung führt oder gefährliche Waffen, Sprengstoffe oder Feuer eingesetzt werden.
Strafen für die vorsätzliche physische Beschädigung von Wahllokalen, Auszählzentren oder anderer Wahlinfrastruktur mit der Absicht, die Wahlverwaltung zu stören.
Die Bundesanwaltschaft kann nur mit schriftlicher Genehmigung des Generalstaatsanwalts tätig werden, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat, die Übernahme beantragt oder dies zur Sicherung der Gerechtigkeit notwendig ist.
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