Schutz des Wahlrechts: Verbot unnötiger Erschwernisse bei Bundeswahlen
Das Gesetz zielt darauf ab, das grundlegende Wahlrecht jedes Bürgers bei Bundeswahlen zu stärken. Es verbietet staatliche Maßnahmen, die die Stimmabgabe unnötig erschweren oder einschränken, es sei denn, sie sind absolut notwendig, um ein wichtiges Ziel zu verfolgen. Bürger erhalten die Möglichkeit, neue Vorschriften, die das Wählen erschweren, schnell gerichtlich anzufechten, um ihre Wahlrechte vor ungerechtfertigten Änderungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Stärkung des Wahlrechts: Jeder wahlberechtigte Bürger hat das grundlegende Recht, an Bundeswahlen teilzunehmen.
Verbot der Verschlechterung (Retrogression): Regierungen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Stimmabgabe erschweren, es sei denn, dies ist das am wenigsten einschränkende Mittel zur Verfolgung eines wichtigen, spezifischen Regierungsinteresses.
Schutz vor wesentlicher Beeinträchtigung: Es ist verboten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Stimmabgabe wesentlich beeinträchtigen, es sei denn, sie dienen einem wichtigen öffentlichen Interesse.
Beschleunigtes Gerichtsverfahren: Bürger können Verstöße gegen diese Rechte gerichtlich anfechten, wobei die Gerichte verpflichtet sind, die Verfahren zu beschleunigen.
Anwendungsbereich: Die Regeln zur Erschwerung (Retrogression) gelten für Maßnahmen, die nach den Wahlen im November 2022 eingeführt wurden und ab dem 1. September 2024 in Kraft treten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage