Sperrung von Bundesmitteln für Staaten, die Kaution für Gewaltverbrecher abschaffen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Staaten und lokalen Regierungen, die die Barkaution für alle Straftäter vollständig abgeschafft haben oder keine Untersuchungshaft für alle Gewaltverbrecher, einschließlich jugendlicher Gewalttäter, anwenden, den Zugang zu Bundesmitteln für Justiz (Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grant Program) zu verwehren. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen, die ihre Politik zur Untersuchungshaft lockern, eine wichtige Finanzierungsquelle für Polizei- und öffentliche Sicherheitsprogramme verlieren. Die Folge ist eine mögliche Änderung der lokalen Gesetze zur Untersuchungshaft, die sich direkt auf die öffentliche Sicherheit und den Umgang mit Personen, denen Gewaltverbrechen vorgeworfen werden, auswirkt.
Wichtige Punkte
Verlust von Bundesmitteln: Staaten und lokale Regierungen, die die Barkaution für alle Straftäter abschaffen oder keine Untersuchungshaft für alle Gewaltverbrecher anwenden, verlieren die Byrne-Zuschüsse.
Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit: Ziel ist es, die Anwendung der Untersuchungshaft für alle Gewaltverbrecher, einschließlich Jugendlicher, vorzuschreiben, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Änderung lokaler Gesetze: Um die Finanzierung aufrechtzuerhalten, müssen lokale Regierungen Richtlinien zur Barkaution oder Untersuchungshaft für Gewaltverbrecher beibehalten oder wieder einführen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3919
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2024-03-12