Stärkung der Durchsetzung von Einwanderungshaftbefehlen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Dieses Gesetz verpflichtet staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden zur vollständigen Zusammenarbeit mit den föderalen Einwanderungsbehörden (DHS) bei der Inhaftierung von Personen, die wegen Straftaten festgenommen wurden und im Verdacht stehen, ausweisbare Ausländer zu sein. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem die Freilassung krimineller Ausländer in die Gemeinden verhindert wird. Lokale Gebietskörperschaften, die sich nicht daran halten, müssen mit finanziellen Strafen und dem Verlust des vorrangigen Zugangs zu Bundesmitteln und Ausrüstung rechnen.
Wichtige Punkte
Lokale Strafverfolgungsbehörden müssen auf Antrag des DHS Personen, die im Verdacht stehen, ausweisbare Ausländer zu sein, bis zu 48 Stunden festhalten, um sie an die Bundesbehörden zu übergeben.
Gebietskörperschaften, die sich nicht an die Haftbefehle halten, verlieren die Priorität beim Zugang zu föderalen Sicherheitszuschüssen und überschüssiger militärischer Ausrüstung.
Es wird eine finanzielle Entschädigung für Staaten und Kommunen eingeführt, die die Kosten für die Inhaftierung krimineller Ausländer tragen, die auf die Übergabe warten.
Status:
Abgelaufen
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