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Beschleunigter Kauf neuer Busse: Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Dieses Gesetz vereinfacht die Regeln für lokale Verkehrsbetriebe beim Kauf neuer Busse mit Bundesmitteln. Es erlaubt Vorauszahlungen an Hersteller (bis zu 20% des Bestellwerts) ohne zusätzliche Genehmigungen oder Sicherheitsleistungen. Ziel ist es, die Modernisierung der Busflotten zu beschleunigen, was zu besseren und zuverlässigeren öffentlichen Verkehrsmitteln für die Bürger führen kann.
Wichtige Punkte
Verkehrsbetriebe dürfen Vorauszahlungen (bis zu 20% des Preises) für neue Busse leisten, ohne komplizierte Sicherheitsanforderungen oder vorherige Genehmigung.
Die Änderung soll den Kaufprozess beschleunigen und die Einführung moderner Busse fördern, was die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verbessert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3924
Sponsor: Sen. Smith, Tina [D-MN]
Startdatum: 2024-03-12