Mehr Transparenz bei Staatsausgaben: Offenlegung geheimer Verträge
Dieses Gesetz zwingt Bundesbehörden, Details zu speziellen Vereinbarungen (bekannt als OTAs), die zuvor schlecht überwacht wurden, offenzulegen und erhöht so die Ausgabentransparenz. Bürger erhalten Zugang zu vollständigeren Daten auf USAspending.gov, um besser nachvollziehen zu können, wofür Steuergelder verwendet werden. Die Regierung muss außerdem jährlich melden, wie viel Geld ohne öffentliche Offenlegung ausgegeben wurde, einschließlich der Gründe dafür.
Wichtige Punkte
Alle speziellen Regierungsvereinbarungen (OTAs), die oft für Forschung und Prototypen verwendet werden, müssen nun gemeldet und auf der öffentlichen Website USAspending.gov sichtbar sein.
Die Regierung muss jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Gesamtsumme der Bundesausgaben offenlegt, die nicht veröffentlicht wurden (z. B. aus Gründen der nationalen Sicherheit oder Klassifizierung).
Es werden neue Anforderungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die von Bundesbehörden veröffentlichten Ausgabendaten vollständig, genau und überprüfbar sind.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3926
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2024-03-12