Blockade neuer Bundesvorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit von Pflegefamilien.
Dieses Gesetz verbietet dem Gesundheitsministerium (HHS), eine vorgeschlagene Bundesvorschrift über die Anforderungen an die sichere und angemessene Unterbringung in Pflegefamilien umzusetzen. Ziel ist es, Pflegefamilien und -agenturen, die religiöse Überzeugungen vertreten, vor neuen bundesweiten Standards zu schützen. Für Bürger bedeutet dies, dass die derzeitigen Regeln für das Pflegesystem und die Platzierungskriterien unverändert bleiben.
Wichtige Punkte
Bundesvorschrift blockiert: Dem HHS-Minister ist es untersagt, die vorgeschlagene Regelung zur Unterbringung in Pflegefamilien fertigzustellen oder durchzusetzen.
Status quo beibehalten: Pflegefamilien und -agenturen müssen die vorgeschlagenen neuen Bundesstandards nicht einhalten, wodurch die bestehenden Richtlinien erhalten bleiben.
Abgelaufen
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