Gesetz zum Schutz vor Investitionen ausländischer Gegner von 2024
Dieser Gesetzentwurf ändert das Verteidigungsproduktionsgesetz von 1950, um Immobilientransaktionen mit bedenklichen ausländischen Unternehmen besser zu kontrollieren. Er schreibt eine Überprüfung durch CFIUS für den Kauf oder die Pacht von Immobilien vor, deren Wert 1 Million Dollar oder deren Größe 100 Acres übersteigt. Ziel ist die Bewertung nationaler Sicherheitsrisiken, einschließlich potenzieller Industriespionage oder Störungen in der Nähe kritischer Infrastrukturen.
Wichtige Punkte
Erweitert die Befugnisse des CFIUS zur Überprüfung von Immobilientransaktionen über 1 Million Dollar oder 100 Acres, wenn ein bedenkliches ausländisches Unternehmen beteiligt ist.
Verlangt von den Parteien solcher Immobilientransaktionen, eine obligatorische Erklärung beim CFIUS einzureichen.
Verpflichtet den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, bewährte Verfahren für staatliche und lokale Beamte bezüglich potenzieller Transaktionen mit bedenklichen ausländischen Unternehmen zu entwickeln.
Fordert jährliche Berichte, die die nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Pacht von Immobilien durch bedenkliche ausländische Unternehmen beschreiben.
Status:
Abgelaufen
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