Mehr Transparenz bei Steuergeldern für Gewerkschaftszeit von Bundesbediensteten.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, jährlich detaillierte Berichte darüber zu veröffentlichen, wie Steuergelder für die „offizielle Zeit“ verwendet werden, die Bundesbedienstete für Gewerkschaftsaktivitäten aufwenden. Bürger erhalten Zugang zu spezifischen Daten über Kosten, Stunden und Gehälter der Mitarbeiter, die diese Zeit nutzen, was die öffentliche Kontrolle der Staatsausgaben verbessert. Die Berichte müssen auf den Websites der Behörden veröffentlicht werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen jährlich die Gesamtkosten der steuerfinanzierten Zeit offenlegen, die Mitarbeiter für Gewerkschaftsaktivitäten nutzen.
Die Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht und enthalten Angaben zur Position, zum Jahresgehalt und zur genauen Stundenzahl jedes Mitarbeiters, der Gewerkschaftsarbeit leistet.
Die Behörden müssen den Geldwert der Nutzung von Behördeneigentum (z. B. Büros) durch Gewerkschaften, das kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis bereitgestellt wurde, sowie alle damit verbundenen Ausgaben melden.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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