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Haiti Transparenzgesetz: Berichte und Sanktionen gegen kriminelle Eliten.

Dieses Gesetz verpflichtet den US-Außenminister, dem Kongress jährliche Berichte über die Verbindungen zwischen kriminellen Banden und politischen sowie wirtschaftlichen Eliten in Haiti vorzulegen. Ziel ist es, Sanktionen und Visabeschränkungen gegen jene Eliten zu verhängen, die mit Kriminellen zusammenarbeiten, um die Sicherheits- und humanitäre Krise in Haiti zu bekämpfen. Die Namen der sanktionierten Personen werden öffentlich zugänglich gemacht, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Führt eine fünfjährige jährliche Berichtspflicht über die Verstrickungen zwischen Banden und einflussreichen Personen in Haiti ein, die zur Krise beitragen.
Ermöglicht die Verhängung von Finanzsanktionen und Visabeschränkungen gegen haitianische Eliten, die mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.
Die Liste der sanktionierten Personen wird zur Gewährleistung der Transparenz auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_396
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2023-02-13