Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3973.
Sanktionen gegen ausländische politische Kriegsführung und Propaganda zum Schutz der USA.
Dieses Gesetz führt Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Personen oder Organisationen ein, die wissentlich politische Kriegsführung, Spionage oder feindliche Einflussnahme im Namen einer ausländischen Regierung, insbesondere der Kommunistischen Partei Chinas, betreiben. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA und die Rechte der Bürger vor feindlicher Einmischung und Desinformation zu schützen. Bürger profitieren indirekt von einem besseren Schutz vor ausländischer Manipulation des politischen und sozialen Lebens.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Personen oder Organisationen, die als Betreiber von "politischer Kriegsführung" eingestuft werden, erhalten eine Sperrung aller ihrer Vermögenswerte in den USA.
Reisebeschränkungen: Sanktionierte Personen erhalten kein Einreiserecht in die USA, sind nicht visaberechtigt und ihre bestehenden Visa werden sofort widerrufen.
Obligatorische Überprüfung: Der Außenminister muss innerhalb von 90 Tagen feststellen, ob eine Schlüsselorganisation der Kommunistischen Partei Chinas (United Front Work Department) die Kriterien für Sanktionen erfüllt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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