Verteidigungsaufträge: Verbot für Firmen, die für Chinas Militär lobbyieren.
Dieses Gesetz soll die nationale Sicherheit stärken, indem es dem US-Verteidigungsministerium verbietet, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die Lobbyisten beschäftigen, welche chinesische Militärfirmen oder Menschenrechtsverletzer vertreten. Unternehmen, die Verteidigungsaufträge anstreben, müssen bestätigen, dass sie keine solchen Lobbying-Verbindungen unterhalten. Ziel ist es, US-Interessen zu schützen und den Einfluss ausländischer Mächte im Verteidigungssektor zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Verteidigungsaufträge erhalten möchten, müssen versichern, dass sie keine Lobbyisten beschäftigen, die für chinesische Militärunternehmen oder sanktionierte Menschenrechtsverletzer arbeiten.
Bei Verstößen kann das Verteidigungsministerium Zahlungen zurückhalten, bereits gezahlte Gelder zurückfordern oder den Vertrag kündigen.
Der Verteidigungsminister kann Ausnahmen nur in Einzelfällen zulassen, wenn dies zwingend für die nationale Sicherheit der USA erforderlich ist.
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