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Schutz des Öffentlichen Dienstes: Begrenzung der Versetzung von Bundesbediensteten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsplatzstabilität und das Leistungssystem in der Bundesverwaltung zu sichern. Es legt strenge Grenzen für die Versetzung von Stellen aus dem geschützten Wettbewerbsdienst in den Ausnahmedienst fest, wo die Mitarbeiter weniger Kündigungsschutz genießen. Dies gewährleistet, dass Regierungsbehörden mit qualifizierten Fachkräften besetzt bleiben, was stabile öffentliche Dienstleistungen für die Bürger fördert.
Wichtige Punkte
Beschränkt die Möglichkeit von Bundesbehörden, Stellen in Kategorien mit geringerem Kündigungsschutz zu verschieben, um das Leistungssystem zu schützen.
Erfordert die schriftliche Zustimmung eines Bundesbediensteten, bevor seine Stelle in den Ausnahmedienst versetzt werden kann.
Begrenzt die Gesamtzahl der Mitarbeiter, die eine Behörde während einer Präsidentschaftsperiode in den Ausnahmedienst versetzen darf (maximal 1% der Belegschaft).
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_399
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2023-02-14