Obligatorische Lichtbildausweise für Freigelassene aus Bundesgefängnissen
Dieses Gesetz verpflichtet das Bundesgefängnisamt (BOP), jedem US-Bürger, der aus Bundeshaft entlassen wird, einen Lichtbildausweis auszustellen. Dieser Ausweis, der mindestens 18 Monate gültig ist, muss von zahlreichen Bundesprogrammen (z. B. Sozialversicherung, Medicare, SNAP) und Behörden akzeptiert werden. Dies soll entlassenen Häftlingen den Zugang zu Leistungen, Wohnraum und Beschäftigung erheblich erleichtern. Das Gesetz verlangt auch Verhandlungen mit den Bundesstaaten, um ein System zur Umwandlung dieses Ausweises in einen staatlichen Personalausweis zu schaffen.
Wichtige Punkte
Jeder US-Bürger, der aus einem Bundesgefängnis entlassen wird, erhält einen obligatorischen, REAL ID-konformen Lichtbildausweis.
Dieser Ausweis muss als Identitätsnachweis für wichtige Bundesprogramme, einschließlich Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung (Medicaid, Medicare) und Ernährungshilfe (SNAP), akzeptiert werden.
Das BOP muss mit den Bundesstaaten verhandeln, um es ehemaligen Häftlingen zu ermöglichen, auf der Grundlage der Freilassungskarte problemlos einen staatlichen Personalausweis zu erhalten.
Die Freilassungskarte ist mindestens 18 Monate gültig, was eine wichtige Zeitspanne für die Regelung behördlicher Angelegenheiten nach der Entlassung bietet.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3993
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2024-03-20