Verbot des Exports von strategischen Ölreserven an China, Russland und Gegner.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Energiesicherheit der USA zu stärken, indem der Verkauf oder Export von Erdölprodukten aus der Strategischen Erdölreserve (SPR) an bestimmte als Gegner eingestufte Länder verboten wird. Dies stellt sicher, dass Ölreserven, die zur Stabilisierung des amerikanischen Marktes in Krisenzeiten bestimmt sind, nicht an Staaten wie China oder Russland gelangen können, was die nationalen Interessen schützt und potenziell die Kraftstoffpreise im Inland stabilisiert. Der Minister kann das Verbot jedoch aufheben, wenn der Verkauf im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.
Wichtige Punkte
Direktes Verbot des Verkaufs von SPR-Öl an China, Russland, Iran, Nordkorea, Venezuela, Syrien und Kuba.
Das Verbot gilt auch für alle Unternehmen, die von diesen Ländern oder der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert oder beeinflusst werden.
Der Minister kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn der Export nachweislich im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt.
Ziel ist der Schutz der US-Energieressourcen und die Verhinderung ihrer Nutzung durch ausgewiesene Gegner, was indirekt die Stabilität des Inlandsmarktes unterstützt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4020
Sponsor: Sen. Fetterman, John [D-PA]
Startdatum: 2024-03-21