Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4034.
US-Gelder für UN-Menschenrechtsrat gestoppt bis China-Untersuchung beginnt.
Dieses Gesetz schreibt vor, die US-Finanzbeiträge für den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) einzubehalten. Die Gelder bleiben gesperrt, bis der Rat eine unabhängige Stelle zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas einsetzt. Für Bürger bedeutet dies, dass US-Steuergelder für die UN an konkrete Maßnahmen zur internationalen Menschenrechtsförderung geknüpft werden.
Wichtige Punkte
Finanzierungsstopp: Der Außenminister muss die für den UNHRC vorgesehenen US-Gelder zurückhalten.
Bedingung: Die Freigabe der Gelder erfolgt erst, wenn der UNHRC eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China einsetzt.
Kritik: Das Gesetz kritisiert den UNHRC dafür, dass er Missbräuche wie Zwangsarbeit der Uiguren und Verhaftungen in Hongkong ignoriert.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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