Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4065.
Gesetz zur Gleichheit im Gesundheitswesen: Diskriminierungsverbot und Qualitätsstandards
Der Gesetzentwurf verbietet die ungleiche Gesundheitsversorgung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung und anderen Faktoren. Bürger erhalten die Möglichkeit, Verwaltungsbeschwerden und Zivilklagen bei Verstößen einzureichen, und Krankenhauszahlungen im Rahmen von Medicare werden an Maßnahmen zur Gleichbehandlung geknüpft. Der Entwurf sieht zudem die Einrichtung einer Bundeskommission für gesundheitliche Chancengleichheit sowie Anforderungen an die Datenerfassung vor, um Ungleichheitsmuster zu identifizieren.
Wichtige Punkte
Einführung eines gesetzlichen Verbots der ungleichen Gesundheitsversorgung, das Patienten das Recht auf Schadensersatz gibt.
Krankenhauszahlungen im Rahmen des Medicare-Programms werden an Maßnahmen zur gerechten Behandlung von Patienten geknüpft.
Schaffung einer Bundeskommission für gesundheitliche Chancengleichheit und Umbenennung des Büros für Bürgerrechte im HHS zur Überwachung der Fortschritte.
Verpflichtung für Gesundheitsdienstleister, Daten zu Gesundheitsergebnissen aufgeschlüsselt nach demografischen Merkmalen wie Rasse, Geschlecht und Alter zu melden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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