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Verbot der Verwendung von Mitteln zur Aufhebung bestimmter Iran-Sanktionen

Dieses Gesetz untersagt die Verwendung von für das Haushaltsjahr 2024 bewilligten Mitteln, um eine Entscheidung zu treffen oder einen Verzicht (Waiver) bezüglich bestimmter Sanktionen gegen den Iran zu erteilen. Das Verbot bezieht sich auf spezifische Bestimmungen des National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2012 und des Iran Freedom and Counter-Proliferation Act von 2012.
Wichtige Punkte
Mittel des Haushaltsjahres 2024 dürfen nicht verwendet werden, um bestimmte Sanktionen aufzuheben.
Die Beschränkung gilt für Sanktionen gemäß Abschnitt 1245(d)(5) des NDAA für das Haushaltsjahr 2012.
Die Beschränkung gilt auch für die Abschnitte 1244(i) oder 1247(f) des Iran Freedom and Counter-Proliferation Act von 2012.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4073
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2024-03-23
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose, quelloffene Bürgerinfrastruktur. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to prohibit the use of funds to waive certain sanctions with respect to Iran.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4073.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Mittel des Haushaltsjahres 2024 dürfen nicht verwendet werden, um bestimmte Sanktionen aufzuheben.
  • Die Beschränkung gilt für Sanktionen gemäß Abschnitt 1245(d)(5) des NDAA für das Haushaltsjahr 2012.
  • Die Beschränkung gilt auch für die Abschnitte 1244(i) oder 1247(f) des Iran Freedom and Counter-Proliferation Act von 2012.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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International Affairs Economics