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Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und Rückerstattungen für Bürger bei hohen Benzinpreisen

Das Gesetz führt eine neue Verbrauchssteuer auf die Übergewinne der größten Rohölunternehmen ein, sowohl Produzenten als auch Importeure. Alle Einnahmen aus dieser Steuer werden in einen speziellen Fonds geleitet und müssen als steuerliche Gutschrift direkt an einzelne Steuerzahler zurückerstattet werden. Ziel ist es, Bürger finanziell zu entlasten, die mit hohen Benzinpreisen konfrontiert sind, wobei die Rückerstattung für Besserverdienende begrenzt ist.
Wichtige Punkte
Neue Steuer: Eine 50%ige Verbrauchssteuer auf Rohölgewinne, wenn der Preis für Brent-Rohöl den inflationsbereinigten Durchschnittspreis von 2015-2019 übersteigt.
Zielgruppe Großunternehmen: Die Steuer gilt nur für Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 300.000 Barrel Rohöl pro Tag fördern oder importieren.
Direkte Rückerstattungen: Alle Steuereinnahmen werden in den 'Protect Consumers from Gas Hikes Fund' geleitet und als 'Gasoline Price Rebate' an berechtigte Personen zurückgezahlt.
Einkommensgrenzen: Die Steuergutschrift wird schrittweise reduziert, wenn das bereinigte Bruttoeinkommen 75.000 USD (150.000 USD bei gemeinsamer Veranlagung) übersteigt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_408
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-02-14