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Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und Rückerstattungen für Bürger bei hohen Benzinpreisen

Das Gesetz führt eine neue Verbrauchssteuer auf die Übergewinne der größten Rohölunternehmen ein, sowohl Produzenten als auch Importeure. Alle Einnahmen aus dieser Steuer werden in einen speziellen Fonds geleitet und müssen als steuerliche Gutschrift direkt an einzelne Steuerzahler zurückerstattet werden. Ziel ist es, Bürger finanziell zu entlasten, die mit hohen Benzinpreisen konfrontiert sind, wobei die Rückerstattung für Besserverdienende begrenzt ist.
Wichtige Punkte
Neue Steuer: Eine 50%ige Verbrauchssteuer auf Rohölgewinne, wenn der Preis für Brent-Rohöl den inflationsbereinigten Durchschnittspreis von 2015-2019 übersteigt.
Zielgruppe Großunternehmen: Die Steuer gilt nur für Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 300.000 Barrel Rohöl pro Tag fördern oder importieren.
Direkte Rückerstattungen: Alle Steuereinnahmen werden in den 'Protect Consumers from Gas Hikes Fund' geleitet und als 'Gasoline Price Rebate' an berechtigte Personen zurückgezahlt.
Einkommensgrenzen: Die Steuergutschrift wird schrittweise reduziert, wenn das bereinigte Bruttoeinkommen 75.000 USD (150.000 USD bei gemeinsamer Veranlagung) übersteigt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_408
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-02-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Big Oil Windfall Profits Tax Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_408.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Steuer: Eine 50%ige Verbrauchssteuer auf Rohölgewinne, wenn der Preis für Brent-Rohöl den inflationsbereinigten Durchschnittspreis von 2015-2019 übersteigt.
  • Zielgruppe Großunternehmen: Die Steuer gilt nur für Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 300.000 Barrel Rohöl pro Tag fördern oder importieren.
  • Direkte Rückerstattungen: Alle Steuereinnahmen werden in den 'Protect Consumers from Gas Hikes Fund' geleitet und als 'Gasoline Price Rebate' an berechtigte Personen zurückgezahlt.
  • Einkommensgrenzen: Die Steuergutschrift wird schrittweise reduziert, wenn das bereinigte Bruttoeinkommen 75.000 USD (150.000 USD bei gemeinsamer Veranlagung) übersteigt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Steuern Wirtschaft