Einziehung russischer Zentralbankvermögen zur Unterstützung der Ukraine.
Dieser Gesetzentwurf ermächtigt den US-Präsidenten, blockierte Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, einzuziehen. Diese Gelder werden in einen neu eingerichteten Internationalen Reaktionsfonds eingezahlt, der ausschließlich zur Finanzierung der territorialen Verteidigung der Ukraine oder zur Entschädigung von US-Behörden für bereits gelieferte Materialien verwendet wird. Ziel ist es, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, indem eingefrorene russische Gelder anstelle neuer US-Steuergelder genutzt werden.
Wichtige Punkte
Ermächtigung des Präsidenten zur Beschlagnahmung blockierter Gelder der russischen Zentralbank in den USA.
Einrichtung des Internationalen Reaktionsfonds zur Verwaltung der eingezogenen Vermögenswerte.
Die Gelder sind für die Unterstützung der territorialen Verteidigung der Ukraine oder die Erstattung von Kosten an US-Behörden vorgesehen.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung dieser Mittel zur Rückzahlung von Krediten, die die Ukraine von anderen Ländern erhalten hat.
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