Verbot von Schiedsvereinbarungen in Pflegeheimen: Schutz der Rechte von Medicare/Medicaid-Bewohnern.
Dieses Gesetz verbietet Pflegeheimen, von Bewohnern die Unterzeichnung von Schiedsvereinbarungen vor Entstehung eines Streits zu verlangen. Dies stellt sicher, dass Bewohner, die durch Medicare oder Medicaid abgedeckt sind, ihr Recht behalten, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, anstatt zu einem privaten Schiedsverfahren gezwungen zu werden. Ziel ist es, den Rechtsschutz und die Transparenz für ältere Menschen und ihre Familien bei Streitigkeiten über die Pflegequalität zu verbessern.
Wichtige Punkte
Schiedsverbot: Pflegeeinrichtungen dürfen von Bewohnern keine Vereinbarungen zur Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren (außerhalb des Gerichts) verlangen, bevor ein Problem auftritt.
Recht auf Gericht: Bewohner und ehemalige Bewohner von Einrichtungen (unter Medicare/Medicaid) erhalten die Garantie, dass Streitigkeiten von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden.
Einbeziehung der häuslichen Pflege: Das Verbot gilt auch für Anbieter von häuslichen und gemeindenahen Pflegediensten im Rahmen des Medicaid-Programms.
Sofortige Wirksamkeit: Die Änderungen treten sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft und machen bestehende Schiedsvereinbarungen dieser Art ungültig.
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