Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4091.
Stärkung der Bundesbemühungen gegen Antisemitismus und Schutz der Gemeinschaft.
Dieses Gesetz schafft einen Nationalen Koordinator und eine Interinstitutionelle Arbeitsgruppe, um die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer dauerhaften Priorität der Bundesregierung zu machen. Bürger profitieren von erhöhter Sicherheit für ihre Gemeinschaftseinrichtungen durch verbesserte Sicherheitsprogramme und eine bessere Überwachung extremistischer Bedrohungen. Das Gesetz schreibt auch Studien über Online-Hass vor und verstärkt die Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung an Hochschulen und zur Verbesserung der Holocaust-Bildung.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Nationalen Koordinators und einer Arbeitsgruppe zur langfristigen Koordination der Regierungsstrategien gegen Antisemitismus.
Mehr Transparenz und Ressourcen für das Sicherheitsprogramm für gemeinnützige Organisationen, um Synagogen und gefährdete Einrichtungen besser zu schützen.
Verpflichtung des FBI und des Heimatschutzministeriums (DHS), jährliche, öffentlich zugängliche Bedrohungsanalysen zu antisemitischem gewalttätigem Extremismus zu erstellen.
Stärkung der Bemühungen des Bildungsministeriums zur schnelleren Bearbeitung von Diskriminierungsbeschwerden an Universitäten.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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