Begrenzung bundesweiter Gerichtsanordnungen und Reform des Gerichtsstands für Insolvenzen.
Dieses Gesetz ändert die Arbeitsweise der Bundesgerichte, indem es die Befugnis von Richtern einschränkt, bundesweite Anordnungen zu erlassen. Urteile gelten nun in der Regel nur für Parteien innerhalb eines bestimmten Gerichtsbezirks. Es verschärft auch die Regeln dafür, wo große Unternehmen Insolvenz anmelden können, indem sie gezwungen werden, dies näher an ihrem Hauptgeschäftssitz zu tun. Dies erleichtert Arbeitnehmern und lokalen Gläubigern die Teilnahme an den Verfahren.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte dürfen keine Anordnungen mehr erlassen, die im gesamten Land gelten; Urteile sind auf die beteiligten Parteien oder Personen im lokalen Gerichtsbezirk beschränkt.
Große Unternehmen müssen Insolvenzanträge näher an ihrem Hauptgeschäftssitz stellen, was lokalen Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen die Beteiligung am Insolvenzverfahren erleichtert.
Es werden neue Regeln eingeführt, um Anwälte daran zu hindern, sich einen günstigen Richter auszusuchen ("Judge Shopping"), und um die Orte einzuschränken, an denen Patentklagen eingereicht werden können.
Status:
Abgelaufen
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