Ende des Richter-Shoppings: Zufällige Zuweisung bei bundesweiten Klagen
Dieses Gesetz schreibt die zufällige Zuweisung von Richtern für Zivilklagen vor, die die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit wichtiger Bundes- oder Landesgesetze in Frage stellen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Rechtsentscheidungen, die Millionen von Bürgern betreffen, unparteiisch getroffen werden, indem verhindert wird, dass Parteien gezielt einen ihnen genehmen Richter auswählen. Dies fördert eine größere Gerechtigkeit bei der Beilegung von Streitigkeiten über zentrale Regierungspolitiken.
Wichtige Punkte
Vorgeschrieben wird die zufällige Zuweisung von Richtern für Zivilklagen, die Bundesgesetze landesweit oder Landesgesetze staatsweit anfechten.
Erhöht die Unparteilichkeit und Fairness an Gerichten, indem verhindert wird, dass Parteien wichtige Fälle gezielt an bestimmte, bevorzugte Richter leiten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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