Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus: Neue Instrumente gegen Diskriminierung an Schulen.
Das Gesetz verpflichtet das Bildungsministerium, die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bei der Untersuchung von Diskriminierungsbeschwerden an staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, den Schutz jüdischer Studenten vor Diskriminierung aufgrund gemeinsamer Abstammung oder ethnischer Merkmale zu stärken und sicherzustellen, dass antisemitische Vorfälle ebenso energisch behandelt werden wie andere Formen der Diskriminierung. Bürger, insbesondere Studenten, erhalten einen klareren Rechtsrahmen, um ihre Rechte bei Belästigung oder Diskriminierung an Schulen und Universitäten geltend zu machen.
Wichtige Punkte
Verstärkter Studentenschutz: Das Bildungsministerium muss die IHRA-Definition bei der Untersuchung von Verstößen gegen Antidiskriminierungsgesetze (Titel VI des Civil Rights Act) an Schulen und Universitäten berücksichtigen.
Klare Definition von Antisemitismus: Das Gesetz formalisiert die Verwendung der IHRA-Definition, einschließlich ihrer zeitgenössischen Beispiele, was die Identifizierung und Bekämpfung antisemitischer Handlungen im Bildungsumfeld erleichtert.
Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit: Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass es nicht so ausgelegt werden darf, dass es die durch den Ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit) geschützten Rechte einschränkt.
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