Verbot ausländischer Gelder bei Wahlen und Schutz der Spenderdaten von Non-Profit-Organisationen
Das Gesetz erweitert das Verbot von Geldern ausländischer Staatsangehöriger für wahlbezogene Aktivitäten erheblich, einschließlich Wählerregistrierung und Stimmzettelsammlung, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen. Es führt auch strenge Strafen für die unbefugte Offenlegung von Spenderdaten steuerbefreiter Organisationen ein, was die Privatsphäre der Unterstützer dieser Gruppen stärkt. Bürger können eine größere Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung und Schutz vor ausländischer Einflussnahme erwarten, aber auch eine höhere Vertraulichkeit bei Spenden für wohltätige Zwecke.
Wichtige Punkte
Erweitertes Verbot ausländischer Finanzierung: Ausländische Staatsangehörige dürfen keine Gelder mehr für Wählerregistrierung, Stimmzettelsammlung, Wähleridentifizierung, 'Get-out-the-vote'-Aktivitäten und die Verwaltung von Wahlen auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene spenden.
Schutz der Spenderprivatsphäre: Bundesbehörden dürfen grundsätzlich keine Informationen sammeln oder öffentlich machen, die Spender steuerbefreiter Organisationen identifizieren, mit engen Ausnahmen (z.B. IRS, FEC, Gerichtsbeschlüsse).
Harte Strafen für Offenlegung: Die vorsätzliche Offenlegung von Spenderdaten durch einen Bundesbeamten ist eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 250.000 USD geahndet wird.
Verstärkte Durchsetzung: Politische Komitees und Personen, die unabhängige Ausgaben tätigen, müssen nun eidesstattliche Erklärungen (Zertifizierungen) vorlegen, die die Einhaltung des Verbots ausländischer Finanzierung bestätigen.
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