Ernährungs- und Energiesicherheit: Finanzregulierer müssen Preisauswirkungen prüfen
Das Gesetz soll Bürger vor steigenden Preisen für Lebensmittel, Strom und Kraftstoffe schützen, die durch neue Finanzvorschriften entstehen könnten. Es verpflichtet Bundesregulierer, detaillierte Analysen der Auswirkungen vorgeschlagener Regeln auf diese Preise über einen Zeitraum von 10 Jahren vorzulegen. Entscheidend ist, dass bei hoher Inflation (über 4,5 %) Regulierer keine Vorschriften einführen dürfen, die die Kosten in den Agrar- oder Energiesektoren erhöhen würden, um die Haushaltsbudgets vor weiteren Preissteigerungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Preisanalyse: Finanzregulierer (z. B. Fed, SEC) müssen detailliert schätzen, wie neue Vorschriften die Preise für Lebensmittel, Strom und Kraftstoffe über 1, 3, 5 und 10 Jahre beeinflussen werden.
Schutz vor Preiserhöhungen: Liegt die Verbraucherinflationsrate über 4,5 %, dürfen Regulierer keine neuen Vorschriften einführen, die voraussichtlich die Preise für Lebensmittel, Strom oder Kraftstoffe erhöhen würden.
Geltungsbereich: Dies betrifft Vorschriften, die direkt oder indirekt den Zugang zu Kapital und Investitionen in Unternehmen der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Energie (einschließlich Biokraftstoffe) und deren Lieferketten beeinflussen.
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