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Einstufung der Wagner-Gruppe als Terrororganisation und globale Sanktionen gegen Söldner.

Dieses Gesetz schreibt die formelle Einstufung der russischen Wagner-Gruppe und ihrer verbundenen Unternehmen als ausländische Terrororganisation (FTO) vor. Dies löst strenge finanzielle und rechtliche Sanktionen aus, um den Söldnern den Zugang zu Geldern und natürlichen Ressourcen weltweit zu versperren. Für die Bürger bedeutet dies eine Stärkung der nationalen Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten sowie Strafen für jegliche Form der Unterstützung dieser Gruppe.
Wichtige Punkte
Die Wagner-Gruppe wird offiziell als Terrororganisation eingestuft, was sofortige strenge Sanktionen und Strafen für jegliche Unterstützung nach sich zieht.
Eine spezielle Arbeitsgruppe wird eingerichtet, um die globalen Operationen, Finanzen und Logistik russischer Söldnergruppen, insbesondere in Afrika, zu verfolgen und zu stören.
Die diplomatischen Bemühungen werden verstärkt, um den Söldnern die Möglichkeit zu nehmen, von der illegalen Gewinnung und dem Handel mit natürlichen Ressourcen wie Gold zu profitieren.
Die Bestimmungen schließen humanitäre Hilfe und friedensfördernde Aktivitäten ausdrücklich von der Definition der 'materiellen Unterstützung' aus, um die Hilfe für Zivilisten nicht zu behindern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_416
Sponsor: Sen. Wicker, Roger F. [R-MS]
Startdatum: 2023-02-14