Neuer Generalinspektor zur Durchsetzung von Ethik und Rechenschaftspflicht in der Justiz.
Dieses Gesetz schafft einen Generalinspektor, der die Ethik überwacht, Verschwendung verhindert und Betrug in der gesamten Bundesjustiz, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, untersucht. Die Bürger profitieren von erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht, da Richter und Gerichtsmitarbeiter zur Einhaltung ethischer Standards verpflichtet werden. Mitarbeiter, die Fehlverhalten melden, werden vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Generalinspektors zur Untersuchung von Vorwürfen des Fehlverhaltens und ethischer Verstöße im gesamten Justizsystem.
Der Generalinspektor ist befugt, Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, auch in Angelegenheiten, die Richter des Obersten Gerichtshofs betreffen.
Einführung von Schutzmaßnahmen für Whistleblower in der Justiz, um die Meldung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu fördern.
Der Generalinspektor darf keine Gerichtsentscheidungen aufheben oder Richter disziplinieren; seine Rolle beschränkt sich auf die Untersuchung und Berichterstattung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage