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Verbraucherschutz: Gasleitungen müssen faire Tarife beweisen und Rückerstattungen garantieren.

Dieses Gesetz soll Bürger vor ungerechtfertigten Erhöhungen der Gastransportkosten schützen. Es verpflichtet Gasleitungsunternehmen, nachzuweisen, dass jede vorgeschlagene Tarifänderung fair und angemessen ist. Werden Tarife als überhöht befunden, erhalten Verbraucher die überzahlten Beträge zuzüglich Zinsen zurückerstattet, was die Rechenschaftspflicht der Unternehmen erhöht.
Wichtige Punkte
Gasunternehmen müssen nun beweisen, dass jede vorgeschlagene Tariferhöhung "gerecht und angemessen" ist (Beweislastumkehr).
Verbraucher haben Anspruch auf Rückerstattungen, zuzüglich Zinsen, für ungerechtfertigte Tarife, rückwirkend bis zu 150 Tage.
Die Regulierungsbehörde (FERC) muss Tarifanhörungen beschleunigen und Verzögerungen über 180 Tage begründen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4171
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2024-04-18