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Verlängerung der Lend-Lease-Befugnis für die Ukraine bis zum Geschäftsjahr 2026.

Dieses Gesetz verlängert die Befugnis zur Verleihung und Vermietung von Verteidigungsgütern an die Ukraine und betroffene osteuropäische Länder bis zum Geschäftsjahr 2026. Dies sichert die Fortsetzung der US-Unterstützung für die regionale Sicherheit, was sich auf die Bundesausgaben und die Außenpolitik auswirkt. Es wird auch eine Berichtspflicht über die geliehenen Güter und deren Rückholstrategie eingeführt.
Wichtige Punkte
Die Lend-Lease-Befugnis für die Ukraine wird von den Geschäftsjahren 2022 und 2023 auf die Geschäftsjahre 2022 bis 2026 ausgedehnt.
Der Verteidigungsminister muss dem Kongress nun regelmäßig Berichte über die verliehenen Verteidigungsgüter und die Strategie zu deren Rückgabe vorlegen.
Die Änderung festigt das langfristige Engagement der USA zur militärischen Unterstützung, was die Bundesfinanzen und die internationale Stabilität beeinflusst.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4179
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2024-04-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4179.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Lend-Lease-Befugnis für die Ukraine wird von den Geschäftsjahren 2022 und 2023 auf die Geschäftsjahre 2022 bis 2026 ausgedehnt.
  • Der Verteidigungsminister muss dem Kongress nun regelmäßig Berichte über die verliehenen Verteidigungsgüter und die Strategie zu deren Rückgabe vorlegen.
  • Die Änderung festigt das langfristige Engagement der USA zur militärischen Unterstützung, was die Bundesfinanzen und die internationale Stabilität beeinflusst.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Wirtschaft