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Kurze Verlängerung der Überwachungsbefugnisse (FISA) bis Mai 2024.

Dieses Gesetz verlängert vorübergehend wichtige Befugnisse der Regierung zur Durchführung ausländischer Überwachung, die kurz vor dem Auslaufen standen. Die Änderung verschiebt das Ablaufdatum dieser umstrittenen Bestimmungen vom 19. April auf den 17. Mai 2024. Dies bedeutet, dass die Regeln zur Datenerfassung durch Geheimdienste für einen weiteren Monat in Kraft bleiben, was die Debatte über ihre langfristige Zukunft verzögert.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Überwachungsbefugnisse: Wichtige Regeln zur Auslandsüberwachung (FISA Titel VII) werden bis zum 17. Mai 2024 verlängert.
Temporäre Maßnahme: Die kurze Verlängerung gibt dem Kongress einen zusätzlichen Monat Zeit, um über die dauerhafte Erneuerung oder Änderung dieser Geheimdienstbefugnisse zu entscheiden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4197
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2024-04-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to amend the FISA Amendments Act of 2008 to provide for an extension of certain authorities under title VII of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4197.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlängerung der Überwachungsbefugnisse: Wichtige Regeln zur Auslandsüberwachung (FISA Titel VII) werden bis zum 17. Mai 2024 verlängert.
  • Temporäre Maßnahme: Die kurze Verlängerung gibt dem Kongress einen zusätzlichen Monat Zeit, um über die dauerhafte Erneuerung oder Änderung dieser Geheimdienstbefugnisse zu entscheiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lee, Mike [R-UT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht