JUDGES Gesetz: Neue Bundesrichterstellen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Verzögerungen an Bundesgerichten durch die Genehmigung neuer Richterstellen zu beheben. Der Kongress stellt fest, dass die Bezirksgerichte überlastet sind und die Zahl der eingereichten Fälle seit der letzten umfassenden Gesetzgebung um 30 Prozent gestiegen ist. Die Einführung neuer Richter erfolgt schrittweise zwischen 2025 und 2035.
Wichtige Punkte
Genehmigung von 66 neuen, ständigen Bezirksrichterstellen (District Judges) an Bundesgerichten in Tranchen zwischen 2025 und 2035.
Genehmigung von Mitteln (steigend auf über 61 Millionen Dollar jährlich ab dem Haushaltsjahr 2035, inflationsbereinigt) zur Umsetzung des Gesetzes.
Schaffung temporärer Richterstellen in Oklahoma und Umwandlung bestimmter temporärer Positionen.
Vorschrift zur öffentlichen Zugänglichmachung der Berichte der Justizkonferenz über Richterempfehlungen.
Auftrag an das GAO zur Bewertung der Methoden zur Messung der Fallbelastung und der Effektivität der Richtlinien für Senior Judges.
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-12
Dafür
236
Dagegen
173
Enthaltung
0
Status:
Veto eingelegt
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