arrow_back Zurück zur App

Verbot von Bundesmitteln für Diskriminierung aufgrund des COVID-19-Impfstatus

Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass medizinische Einrichtungen Patienten die Behandlung nicht aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern dürfen. Wenn eine Einrichtung die Behandlung aus diesem Grund ablehnt, verliert sie den Zugang zu allen Bundesmitteln, einschließlich der Mittel aus Medicare und Medicaid. Dies garantiert den Bürgern den Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht.
Wichtige Punkte
Medizinische Einrichtungen dürfen die Behandlung einer Person nicht aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern.
Einrichtungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verlieren den Zugang zu allen Bundesmitteln, einschließlich Medicare und Medicaid.
Das Gesetz schützt das Recht der Bürger auf gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_420
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2023-02-14