Mehr Transparenz bei Bundesvorschriften: Kosten und Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, monatlich detaillierte Informationen über geplante neue Vorschriften zu veröffentlichen, einschließlich geschätzter Kosten und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bürger erhalten frühzeitig Zugang zu diesen Daten, um die potenziellen Folgen rechtlicher Änderungen für ihre Finanzen und ihr tägliches Leben einschätzen zu können. Grundsätzlich dürfen neue Vorschriften erst in Kraft treten, wenn die Informationen dazu mindestens sechs Monate lang öffentlich zugänglich waren.
Wichtige Punkte
Behörden müssen monatlich die geschätzten finanziellen Kosten jeder neuen Vorschrift offenlegen, kategorisiert nach Kostenbereichen (z. B. bis zu 10 Milliarden Dollar oder mehr).
Vorschrift zur Veröffentlichung von Regulierungsinformationen im Internet für 6 Monate vor Inkrafttreten, um Zeit für öffentliche Prüfung und Vorbereitung zu geben.
Die Regierung veröffentlicht jährlich eine kumulative Zusammenfassung aller eingeführten Vorschriften, deren Kosten und Wirtschaftlichkeitsanalysen, was die öffentliche Aufsicht erhöht.
Ausnahmen von der 6-monatigen Verzögerung gelten für Vorschriften im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, Strafverfolgung oder unmittelbaren Gesundheitsgefahren.
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