Sofortige Wiederaufnahme des Grenzmauerbaus und Aufhebung rechtlicher Hindernisse.
Dieses Gesetz schreibt die sofortige Wiederaufnahme aller Bauprojekte für physische Barrieren, Straßen und Technologie entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor, wobei alle zuvor bereitgestellten Mittel verwendet werden müssen. Eine wesentliche Folge ist die Befreiung dieser Bauprojekte von Dutzenden Bundesgesetzen, einschließlich Umwelt- und Landnutzungsgesetzen, was die rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten stark einschränkt. Das Gesetz verbietet auch die Verwendung von Mitteln zur Umsetzung der präsidialen Proklamation, die den Bau gestoppt hatte.
Wichtige Punkte
Baustart: Die Wiederaufnahme aller Grenzmauerbauprojekte muss innerhalb eines Tages nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.
Aussetzung von Gesetzen: Bauprojekte sind von fast 50 Bundesgesetzen und Vorschriften ausgenommen, darunter wichtige Umwelt- und Naturschutzgesetze (z. B. Clean Water Act).
Finanzierung: Alle seit 2018 für den Grenzmauerbau bereitgestellten Mittel müssen verwendet werden und bleiben verfügbar, bis sie vollständig ausgegeben sind.
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung: Gerichtsverfahren gegen Bauentscheidungen sind ausschließlich auf angebliche Verstöße gegen die US-Verfassung beschränkt.
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