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Stopp der Wohnraumförderung für illegale Einwanderer bis alle Veteranen versorgt sind.

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Bereitstellung oder Subventionierung von Wohnraum für Personen, die sich illegal in den USA aufhalten. Diese Beschränkung gilt, bis der Veteranenminister feststellt, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, um allen obdachlosen Veteranen Wohnraumhilfe zu leisten. Bürger sollten beachten, dass die Priorität der Bundesausgaben auf die Wohnraumunterstützung für Veteranen verlagert wird, was die Ressourcenverteilung beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht zur Subventionierung von Wohnraum für illegal anwesende Personen verwendet werden.
Die Beschränkung wird erst aufgehoben, wenn der Veteranenminister bestätigt, dass alle obdachlosen Veteranen ausreichend Wohnraumhilfe erhalten.
Ausnahmen gelten für Personen in Gewahrsam des Heimatschutzministeriums oder in Bundesgefängnissen bzw. staatlich finanzierten Einrichtungen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4233
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2024-05-01